Berlin: Protesttage vom 24.1. bis 26.1.2007 – Berliner Ärzte fordern fast einstimmig Kostenerstattung – 1/3 der Berliner Ärzte würde die Zulassung gern zurückgeben

Auf Einladung der KV Berlin fand anlässlich der für 2007 geplanten Gesundheitsreform am 7. Dezember 2006 eine Vollversammlung der Berliner niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin statt.

Das Wichtigste in Kürze:

Bei der Vollversammlung, die von Dr. W. Mitlehner (Medi Berlin/ Bündnis Berliner Kassenärzte) geleitet wurde, waren etwa 700 Vertragsärzte und –Psychotherapeuten anwesend.

Nachdem B.Bratzke (Vorstandsmitglied der KV Berlin) eindrücklich über die Auswirkungen der Gesundheitsreform informiert hatte*), stellte Dr. W. Mitlehner 3 Fragen zur Abstimmung:

• Bei 4 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen stimmten alle Anwesenden für die Durchführung weiterer Protestmaßnahmen gegen das geplante Gesetz
• Wesentlich verhaltener fiel die Antwort auf die Frage aus, ob man in Berlin eine Zulassungsrückgabe nach dem Korbmodell durchführen sollte:
  • Etwa 1/3 der Anwesenden stimmte dafür
  • Etwa 20% der Anwesenden stimmten dagegen
  • Die meisten Kollegen (knapp die Hälfte der Anwesenden) enthielten sich der Stimme
• Eindeutig fiel das Votum für Umstellung vom Sachleistungsprinzip auf Kostenerstattung aus, wobei Dr. Mitlehner betonte, dass in einem solchen Modell immer die besonderen Verhältnisse der sozial schwachen Mitbürger (z.B. durch Abrechnung mit den Kassen) berücksichtigt werden müssen
  • Bei nur 10-15 Gegenstimmen und etwas 50 Enthaltungen stimmten über 90% der Anwesenden für Kostenerstattung!

Dr. Fitzner (Hartmannbund) stellte das Hartmannbund-Konzept für eine Streikwelle, die Deutschland bis zum Inkrafttreten der Reform durchlaufen soll vor (erforderlichenfalls sind auch Boykottmaßnahmen nach Inkrafttreten der Reform vorgesehen). Die Aktion hat in Westfalen-Lippe bereits sehr erfolgreich begonnen, dort beteiligen sich 90% der Praxen an den Praxisschließungen!

Der Vorschlag des Hartmannbundes, vom Mittwoch 24.1.2007 bis Freitag 26.1.2007 die Praxen in Berlin bis auf einen Notdienst zu schließen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Von verschiedenen Rednern wurde betont, dass eine große Beteiligung wichtig ist, damit die Aktion Wirkung zeigt. Besonders die wenigen skeptischen Kollegen legten allen nahe, dass die Aufklärung der Patienten über die zu erwartenden Einschnitte ganz besonders wichtig ist. Krankenhäuser und Apotheker sollen in die Aktion eingebunden werden.

Das Bündnis Berliner Kassenärzte erhielt einstimmig den Auftrag, die Vorbereitung der Aktionswoche durchzuführen. Dr. Mitlehner bittet alle, sich Gedanken über die Durchführung der Aktionswoche zu machen und ihm die Vorschläge zuzuleiten.

Dr. Lohaus stellte die Aktion 5 vor 12 vor, hier erschien keine Abstimmung nötig, da die Aktion nicht koordiniert laufen muss und jeder sich in dem Maße beteiligen kann, wie er es für richtig hält.

Eine Resolution, in der von der Vertreterversammlung der KV Berlin gefordert wird, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer aktuellen Form abzulehnen, wurde mehrheitlich beschlossen.

Herr Pfeiffer berichtete abschließend noch über die Neuregelungen des Vertragsarztrechts-Änderungsgesetzes (VÄG) *)

Dr. Mitlehner lobte ausdrücklich den Vorstand der KV Berlin, der die derzeitigen Aktionen in vorbildlicher Weise unterstützt.

Bericht: sk

• Vortrag B.Bratzke:
  Die Auswirkungen der Gesundheitsreform (!)
• Vortrag P. Pfeiffer:
  Die Neuregelungen des Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VÄG)