MEDI Verbund Berlin - Ärzteinitiative e.V. - Der starke Verbund für Berlin

MEDI Verbund Berlin

Vertragswerk
MEDI GbR

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
MEDI GbR
in der Fassung vom 03.11.2016

§ 1

Präambel

Die MEDI GBR.......... .ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Vertragsärzte und sonstiger an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ziel der Gesellschaft ist die Entwicklung und Umsetzung eines fachübergreifenden Konzeptes kollegialer Zusammenarbeit, das zukünftig eine vollständige medizinische und ökonomische Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung ermöglichen soll. Nahziel ist die Verbesserung der kollegialen Zusammenarbeit, die Entwicklung und Verbesserung von Qualitätsstandards, die Stärkung der Ertragskraft der beteiligten Ärzte und die Sicherung der mittelständisch geprägten ärztlichen Versorgungsstrukturen.

Die MEDI GbR.......... ist ein Qualitätsverbund.

Die politische Entwicklung zu Modelprojekten von HMOs (Health Maintenance Organizations) und Einkaufsmodellen macht es unumgänglich, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Bedarf funktionierende ärztliche Kooperationsstrukturen anbieten zu können.

Soweit die gesetzliche Möglichkeit eines direkten Abschlusses von Verträgen zur vertragsärztlichen Versorgung zwischen ambulanten Leistungserbringern bzw. Gruppen von Leistungserbringern und Kostenträgern, insbesondere den gesetzlichen Krankenkassen besteht, nimmt die MEDI GbR.......... dieses Recht für ihre Mitglieder wahr. Tendenzen zu Entsolidarisierung soll entgegengewirkt werden.

Die MEDI GbR .......... tritt nach Außen grundsätzlich nicht in Erscheinung. Sie schließt deshalb einen Organisations- und Verwaltungsvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag) mit der MEDI-Verbund Berlin GmbH ab. Die Medi-Verbund Berlin GmbH organisiert und leitet die MEDI GbR ..........und erbringt sämtliche für die Gesellschafter der MEDI GbR.......... erforderlichen nichtmedizinischen Dienstleistungen, soweit diese von den Gesellschaftern nachgefragt werden.
Der MEDI GbR .......... ist es untersagt, im Namen der Medi-Verbund Berlin GmbH Verträge mit Dritten abzuschließen.

Die MEDI GbR .......... und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin sollen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die MEDI GbR .......... unterstützt uneingeschränkt die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, soweit diese die Vertragshoheit für alle Vertragsärzte ihres Bezirkes ausüben kann.

Die MEDI-GbR .......... ist eine Organisationsgemeinschaft, aber kein Praxisverbund im Sinne von Abschnitt D II Nr. 11 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 01.07.1998.

§ 2

Errichtung der Gesellschaft

Die Gründungsgesellschafter der MEDI GbR ..........
1.
2.
schließen sich mit Wirkung ab dem 01.07.2000 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen.

§ 3

Aufnahme weiterer Gesellschafter, Ablehnungsgründe

  1. Die Gesellschaft ist auf die Aufnahme einer unbestimmten Anzahl weiterer Vertragsärztinnen, Vertragsärzte und sonstiger Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung angelegt. Ordentliches Mitglied der MEDI GbR .......... (im Folgenden: Verbundmitglied) kann über die Gründungsgesellschafter hinaus nur werden, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:
    • 1.1. Zulassung und Niederlassung als Vertragsärztin/Vertragsarzt, Tätigkeit als ermächtigte(r) Ärztin/Arzt oder als sonstige(r) Teilnehmer(in) an der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Bezirk ..........
    • 1.2. Bereitschaft zur Teilnahme an einem EDV-Verbund der am Praxisverbund beteiligten Praxen.
    • 1.3. Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an Qualitätszirkeln.
  2. Die Gründungsgesellschafter stimmen der Aufnahme aller die Aufnahmekriterien - einschließlich der in Ziffern 4 bis 6 enthaltenen Kriterien - erfüllenden Mitglieder der Ärzteinitiative Berlin e. V. bereits jetzt unwiderruflich zu.
  3. Nach Gründung der Gesellschaft können an der Aufnahme interessierte Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten einen Aufnahmeantrag (Muster Anlage 1) stellen. Der Aufnahmeantrag ist an die Geschäftsführung der MEDI GbR .......... zu richten. Der neue Gesellschafter ist aufgenommen, sobald die Geschäftsführung die Annahme des Antrages schriftlich bestätigt.
  4. Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters soll durch die Geschäftsführer der MEDI GbR .......... abgelehnt werden, wenn dies aus Gründen der strukturellen Balance zwischen hausärztlichen und gebietsärztlichen Verbundmitgliedern sowie zwischen den verschiedenen Gebietsarztdisziplinen erforderlich erscheint. Die Aufnahme soll auch abgelehnt werden, wenn eine qualitative Verbesserung der Versorgung von Patienten im Verbund durch die Aufnahme des Gesellschafters nicht zu erwarten ist. Die Geschäftsführung wird hierzu einheitliche, nicht diskriminierende Kriterien entwickeln, die für die Aufnahme in die MEDI GbR.......... mit Annahme durch die Gesellschafterversammlung der MEDI GbR .......... verbindlich werden.
  5. Übertragen ein Gesellschafter oder seine Erben seine Praxis auf einen Praxisnachfolger, dann wird dieser durch einfachen Aufnahmeantrag Mitglied in der MEDI GbR .........., sofern er die für alle geltenden Aufnahmekriterien erfüllt. Seine Aufnahme kann nicht aus den in Ziffer 5 genannten Gründen und den auf deren Grundlage entwickelten Aufnahmekriterien abgelehnt werden.
  6. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag die Zuordnung von Verbundmitgliedern zum hausärztlichen und gebietsärztlichen Bereich relevant ist, gilt folgendes:
    • 6.1. Als hausärztliche Verbundmitglieder gelten Ärzte(innen) für Allgemeinmedizin, Praktische Ärzte, Kinderärztinnen-/ärzte, Internistinnen/Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung und Ärzte(innen) ohne Gebietsbezeichnung.
    • 6.2. Als Gebietsärzte gelten alle übrigen Ärzte.
    • 6.3. Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeuten/innen und die Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten/innen (Vertragspsychotherapeuten/innen) stellen eine eigene Fachgruppe da. Die für gebietsärztliche Verbundmitglieder geltenden Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages umfassen die Gruppe der Vertragspsychotherapeuten/innen, soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist.
  7. Jedes nach Gründung der Gesellschaft als Gesellschafter neu hinzukommende Verbundmitglied stimmt der Aufnahme weiterer Gesellschafter nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien unwiderruflich zu.
  8. Jeder Gesellschafter hat die der MEDI GbR .......... und der MEDI-Verbund Berlin GmbH zugrundeliegenden für die MEDI GbR .......... verbindlichen Verträge zu beachten und sich zu verpflichten, die Inhalte und Zwecke der Gesellschaft mitzutragen und zu fördern.

§ 4

Name und Sitz der Gesellschaft

  1. Die Gesellschaft trägt den Namen MEDI GbR ............
  2. Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

§ 5

Gesellschaftszweck, Haftungsbeschränkung

Die MEDI GbR .......... verfolgt insbesondere folgende Zwecke:
  1. Die Sicherung der wirtschaftlichen Erhaltung mittelständischer, frei niedergelassener ärztlicher Praxen durch Schaffung flexibler Reaktionsmöglichkeiten auf neue gesetzliche Vorgaben und politische Veränderungen;
  2. die Versorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin sicherzustellen, soweit diese den Sicherstellungsauftrag nach § 75 SGB V oder eine Nachfolgenorm erfüllen kann;
  3. die Verbesserung der kollegialen Zusammenarbeit auf dem Boden eines neuen Vertrauensverhältnisses auch und insbesondere zwischen haus- und gebietsärztlichen Verbundmitgliedern und u. a. durch Einhaltung eines Kodexes guter kollegialer Zusammenarbeit;
  4. die Verbesserung des Informationsflusses gegebenenfalls durch elektronische Vernetzung der Praxen;
  5. die Umsetzung von Rationalisierungsmöglichkeiten durch
    • die Koordinierung der Tätigkeit mit anderen medizinischen Hilfsberufen wie physikalische Therapie, Pflege u. a.
    • Einrichtung von Geräte- und Laborgemeinschaften und Förderung von fachübergreifenden Ärztehäusern
    • Schaffung der Rahmenbedingungen für gemeinsamen kostengünstigen Einkauf;
  6. den Aufbau eines eigenen Qualitätssicherungssystems und eigener Qualitätsstandards, um eine Vorgabe von Außen zu vermeiden;
    • durch Bildung von Qualitätszirkeln,
    • durch Anerkennung von Behandlungsleitlinien,
    • durch Einrichtung von Beratungs- und Schulungsstellen,
    • durch zentrale Fortbildungsveranstaltungen;
  7. die Stärkung der patientenorientierten ambulanten Versorgungsstruktur durch
    • zentrale Organisation von Präsenzzeiten,
    • Verbesserung der ambulanten Rehabilitation,
    • Förderung des Grundsatzes ambulant vor stationär,
    • Sicherstellung der Kontinuität der ärztlichen Behandlung ohne sektorale Trennung,
    • Begrenzung der Mengenausweitung,
    • Kooperation mit Verbundkrankenhäusern,
    • Kooperation mit zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Ärztinnen/Ärzten und ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen,
    • Kooperation mit zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Psychotherapeuten/innen,
    • Kooperation mit nichtärztlichen Leistungserbringern
      (z. B. Krankengymnasten/innen, Ergotherapeuten/innen),
    • Entwicklung effektiver Kostenmanagementsysteme,
    • Senkung der Kosten der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung,
    • Erhöhung der Versorgungsqualität;
  8. die Sicherung der Marktposition der niedergelassenen Ärztinnen/Ärzte gegenüber Krankenkassen und Großkonzernen sowie anderen medizinischen Leistungsanbietern
    • durch eine qualitative Kooperation,
    • durch eine verbesserte wirtschaftliche Kooperation.
  9. Die MEDI GbR .......... hat keine Gewinnerzielungsabsicht.

§ 6

Fachgruppenbeirat

Alle im MEDI-Verbund Berlin zusammengeschlossenen Praxisverbünde wählen einen gemeinsamen Fachgruppenbeirat, in dem alle Fachgruppen vertreten sein sollen. Der Fachgruppenbeirat berät bei Bedarf die MEDI-Verbund Berlin GmbH und die Geschäftsführung der einzelnen MEDI GbRs.

§ 7

Beiträge und Gesellschaftsvermögen

  1. Die Verbundmitglieder leisten ihre Beitragspflicht durch die persönliche Mitwirkung in der MEDI GbR .......... und ihren Qualitätszirkeln.
  2. Alle Gesellschafter leisten finanzielle Beiträge zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks. Über die Höhe und Zahlungsweise der Beiträge entscheidet die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Geschäftsführung.
  3. Ein Gesellschaftsvermögen soll nicht gebildet werden.

§ 8

Gesellschafterversammlung

  1. Die MEDI GbR .......... führt jährlich mindestens eine ordentliche Gesellschafterversammlung durch.
  2. Aufgaben der Gesellschafterversammlung sind:
    • 2.1. Die Wahl der Geschäftsführung,
    • 2.2. die Entlastung der Geschäftsführung,
    • 2.3. Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
    • 2.4. Beschlussfassung über Qualitätsleitlinien nach § 19 Ziffer 5,
    • 2.5. Beschlussfassung über die Änderung der Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin mit qualifizierter Mehrheit (vgl. § 8 Ziffer 11),
    • 2.6. Beschlussfassung über die Aufnahmekriterien in die Gesellschaft (vgl. § 3 Ziffer 5),
    • 2.7. Beschlussfassung über Änderungen des Kodex.
  3. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch die Geschäftsführung. Die Einberufung erfolgt durch Ladung an jeden Gesellschafter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Bei Eilbedürftigkeit sind kürze Ladungsfristen zulässig. Die Ladung kann auch durch Veröffentlichung in den offiziellen Veröffentlichungsblättern der Ärztekammer Berlin und/oder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin erfolgen.
  4. Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Dritten kann die Anwesenheit durch einfachen Mehrheitsbeschluss der erschienenen Gesellschafter gestattet werden.
  5. Zur Ausübung der Stimmrechte kann ein anderer Gesellschafter schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Gesellschafter darf jedoch nicht mehr als drei Gesellschafter vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist dem/der Versammlungsleiter/in vor Beginn der Gesellschafterversammlung im Original auszuhändigen.
  6. Eine Vertretung der Gesellschafter durch Dritte unter den Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 5 Satz 3 ist vom Versammlungsleiter im Protokoll festzuhalten.
  7. Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens 20 % der stimmberechtigten Gesellschafter oder vom Beirat oder der MEDI-Verbund Berlin GmbH schriftlich beantragt wird. Die Geschäftsführung kann jeder Zeit die Einberufung einer Gesellschafterversammlung beschließen.
  8. Die Leitung der Gesellschafterversammlung, das Hausrecht bei den Versammlungen und die Erstellung des Protokolls obliegt dem/der Versammlungsleiter/in. Er/sie fertigt über die Gesellschafterversammlung ein Protokoll an. Das Protokoll hat mindestens die Anwesenden und vertretenen Stimmen, etwaige Verzichte auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften und alle Anträge und Beschlüsse einschließlich der jeweiligen Abstimmungsergebnisse zu enthalten. Das Protokoll ist vom/von der Versammlungsleiter/in spätestens 14 Tage nach der Gesellschafterversammlung an die Gesellschafter zu versenden.
  9. Die Gesellschafterversammlung ist immer beschlussfähig, sofern eine ordnungsgemäße Einberufung erfolgt ist. Für den Fall einer beabsichtigten Gesellschaftsvertragsänderung ist für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mindestens 75 % der Stimmen der Gesellschaft erforderlich. Ist eine ordnungsgemäß zum Zwecke einer Satzungsänderung einberufene Gesellschafterversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung unter Einhaltung der in Ziffer 3 genannten Form- und Fristvorschriften einzuberufen. Diese Gesellschafterversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  10. Die Beschlüsse innerhalb der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst, sofern in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Jeder Gesellschafter hat eine Stimme.
  11. Für Änderungen dieses Gesellschaftsvertrages ist eine 3/4-Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung anwesenden Stimmen erforderlich. Das gleiche gilt für Beschlussfassungen nach § 8 Ziffer 2.5.
  12. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können nur innerhalb einer Frist von 1 Monat seit der Beschlussfassung angefochten werden. Zur Wahrung der Anfechtungsfrist ist die Erhebung einer Klage zum Schiedsgericht erforderlich.

§ 9

Beirat

  1. Der Beirat hat die Aufgabe, aus seiner Mitte eine(n) Versammlungsleiter(in) und seine(n)/ihre(n) Stellvertreter(in) für die Gesellschafterversammlung und jeweils für die Dauer von zwei Jahren zu bestimmen.
  2. Der Beirat entscheidet über Beschwerden gegen Gesellschafter und führt die Disziplinarverfahren. Er ist berechtigt, gegen die Gesellschafter die in der Disziplinarordnung vorgesehen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Gesellschaft zu verhängen. Näheres regelt die Disziplinarordnung (Anlage 4). Der Beirat legt die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Geschäftsführer/innen und die Beiratsmitglieder nach billigem Ermessen fest. Erforderlichenfalls ist hier ein Kriterienkatalog zu entwickeln und in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu überprüfen.
  3. Der Beirat besteht aus vier Mitgliedern. Die Beiratsmitglieder werden erstmalig von der Geschäftsführung ernannt. Ihre Amtsperiode endet am 31.12.2000; spätestens mit der Wahl des neuen Beirats. Die Beiratsmitglieder werden zukünftig von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Geschäftsführung für jeweils zwei Kalenderjahre gewählt. Zwei Mitglieder des Beirats müssen der hausärztlichen und zwei Mitglieder der gebietsärztlichen Versorgung angehören. Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass dem Beirat als fünftes Mitglied ein(e) Vertragspsychotherapeut/in angehört.
    Die Gesellschafterversammlung wählt darüber hinaus unter Berücksichtigung der selben Kriterien jeweils persönliche Stellvertreter/innen für die Dauer von zwei Jahren.
  4. Soweit der Beirat als Disziplinarorgan der MEDI GbR.......... tätig wird, entscheidet er in der Besetzung mit drei Mitgliedern.
    Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben. Es wird durch die Geschäftsführung für die Zeit der Amtsdauer des Beirates berufen. Es führt den Vorsitz in Disziplinarangelegenheiten.
  5. Die Entscheidungen im Beirat erfolgen mit einfacher Mehrheit aller seiner Stimmen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  6. Die Tätigkeit des Beirates ist ehrenamtlich. Die Beiratsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung,deren Höhe und nähere Umstände nach Ziffer 2 festgelegt werden und der Bestätigung durch die Gesellschafterversammlung bedürfen.
  7. Der Beirat kann generell oder für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden.

§ 10

Geschäftsführung / Vertretung

  1. Der Geschäftsführung der MEDI GbR .......... obliegt die Erledigung aller in der Gesellschaft anfallenden Aufgaben, soweit sie nicht ausdrücklich der Gesellschafterversammlung oder dem Beirat zugewiesen sind. Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehört insbesondere die Durchführung von Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen, der Abschluss entsprechender Vergütungsvereinbarungen mit verbindlicher Wirkung gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft und die Verteilung der Vergütung nach von der Geschäftsführung aufzustellenden Grundsätzen.
  2. Die Geschäftsführung besteht aus vier Mitgliedern, dem ersten Geschäftsführer, dem zweiten Geschäftsführer sowie aus zwei stellvertretenden Geschäftsführern. Der erste Geschäftsführer ist Mitglied des Verwaltungsrates der MEDI-Verbund Berlin GmbH. Die weiteren Aufgaben der Geschäftsführung sind in der Geschäftsordnung (vgl. Ziffer 6) festzulegen. Einer der Geschäftsführer muss Hausarzt im Sinne des § 3 Ziffer 7.1., der andere Gebietsarzt im Sinne des § 3 Ziffer 7.2. sein. Das Nähere regelt die Wahlordnung (Anlage 5).
  3. Die Amtsdauer der Geschäftsführer/innen und ihrer Stellvertreter/innen beträgt zwei Kalenderjahre, wobei die Geschäftsführungsbefugnis bis zur Neuwahl der Geschäftsführer/innen bzw. der Neubenennung fortdauert, auch wenn die regelmäßige zweijährige Amtszeit bereits abgelaufen ist.
  4. Grundsätzlich entscheidet die Geschäftsführung nur mit dem ersten Geschäftsführer und dem zweiten Geschäftsführer einstimmig. Ist keine Einstimmigkeit zu erzielen, wirken beide Stellvertereter an der Entscheidung mit. In diesem Fall muss die Entscheidung mehrheitlich ergehen. Die Geschäftsführung ist beschlussfähig, wenn die Geschäftsführersitzung ordnungsgemäß einberufen worden ist.
  5. Die Geschäftsführer/innen sind von den Rechtswirkungen des § 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens) befreit, soweit sie auf der Seite von potenziellen Vertragspartnern der Gesellschaft als gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts tätig werden.
  6. Näheres über die Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsführung, die etwaige Außenvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer/innen, das Procedere der Beschlussfindnung und die Bildung von Ausschüssen für generelle oder konkrete Aufgaben regelt die von der Geschäftsführung zu verabschiedende Geschäftsordnung.
  7. Eine Vertretung der Gesellschaft nach Außen findet grundsätzlich nicht statt (Innengesellschaft). Soweit in Einzelfällen eine Außenvertretung (z. B. Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der MEDI-Verbund Berlin GmbH, Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen, Errichtung einer Kontoverbindung der Gesellschaft) erfolgt, wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführung vertreten. Hierfür bestimmt die Geschäftsführung ein oder mehrere Vertretungsberechtigte Mitglied(er) der Geschäftsführung. Genaueres regelt die Geschäftsordnung.
  8. Die Geschäftsführung ist befugt, die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Vertretung der Gesellschaft durch die MEDIVerbund Berlin GmbH durch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages vornehmen zu lassen. Sie ist insbesondere befugt, soweit dies aus rechtlichen Gründen unabdingbar ist, Untervollmachten zu erteilen (z. B. zum Führen von Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen). Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der MEDI-Verbund Berlin GmbH muss eine Beschränkung der Haftung der MEDI-Verbund Berlin GmbH auf das Gesellschaftsvermögen und den Ausschluss einer gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Gesellschafter der MEDI GbR .......... enthalten.
  9. Jegliche Tätigkeit der Geschäftsführung und Vertretung der MEDI GbR .......... bezieht sich nur auf das Gesellschaftsvermögen. Die Geschäftsfüh-rer/innen sind verpflichtet, bei jedem Rechtsgeschäft auf die Beschränkung ihrer Vertretungsmacht hinzuweisen und Rechtsgeschäfte nur unter Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen abzuschließen, soweit dies rechtlich möglich ist.
  10. Zu Sitzungen der Geschäftsführung ist mindestens eine Woche vorher entweder durch den ersten oder den zweiten Geschäftsführer schriftlich einzuladen.
  11. Die Tätigkeit der Geschäftsführung ist ehrenamtlich. Die Geschäftsführer/innen und ihre Stellvertreter/innen haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe und näheren Umstände durch den Beirat gemäß § 9 Ziffer 2 festgelegt werden.
  12. Bis zur ersten Berufung bzw. Wahl der Geschäftsführung, längstens jedoch bis zum 31.12.2000 werden durch die Gründungsgesellschafter folgende Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt: ................... ...................

§ 11

Vertragsdauer

  1. Dieser Gesellschaftsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Die Gesellschaft wird durch das Ausscheiden von Gesellschaftern nach §§ 13 und 14 nicht aufgelöst, sondern unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern an.
  3. Die Gesellschaft wird aufgelöst, wenn dies von der Gesellschafterversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen wird.

§ 12

Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung,
Ausscheiden eines ärztlichen Gesellschafters

  1. Die Gesellschafterstellung ist nicht übertragbar.
  2. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus:
    1. Wenn er verstirbt. Eine Nachfolge von Erben in die Gesellschafterstellung findet nicht statt. § 3 Ziffer 6 bleibt unberührt.
    2. Wenn er seine vertragsärztliche Tätigkeit beendet, unabhängig davon, ob dies freiwillig oder altershalber erfolgt.
    3. Wenn er seine Praxis an einen Nichtgesellschafter übergibt.

§ 13

Kündigung und Ausschluss

  1. Jeder Gesellschafter kann seine Gesellschafterstellung durch schriftliche Kündigung gegenüber der Geschäftsführung der MEDI GbR .......... beenden. Die Kündigung ist zulässig mit einer Frist von sechs Monaten auf das Quartalsende.
  2. Ein Gesellschafter kann durch Beschluss des Beirates im Disziplinverfahren aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
    • 2.1. bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Privat- oder Praxisvermögen oder bei Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Ableistung der eidesstattlichen Versicherung,
    • 2.2. bei vorläufig vollstreckbarer Anordnung der Entziehung der Zulassung,
    • 2.3. bei vorläufig vollstreckbarer Anordnung der Rücknahme, des Widerrufs oder des Ruhens der Approbation,
    • 2.4. bei Feststellung von groben Verstößen gegen die Pflichten als Gesellschafter oder die Interessen der MEDI GbR ......... insbesondere grober Verletzung der Qualitätsleitlinien, die nach Maßgabe des § 19 aufgestellt werden,
    • 2.5. bei grobem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen der MEDI GbR ..........
    • 2.6. bei grob standeswidrigem Verhalten, das zum Verlust des aktiven oder passiven Berufswahlrechtes führt,
    • 2.7. bei wiederholter Nichterfüllung seiner finanziellen Beitragspflicht gemäß § 7 nach fruchtloser Mahnung,

§ 14

Abfindung

Da ein Gesellschaftsvermögen nicht entstehen soll, findet grundsätzlich eine Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht statt. Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 738 ff. BGB.

§ 15

Kooperation von haus- und gebietsärztlichen Verbundmitgliedern

  1. Das Recht der Versicherten auf freie Wahl des Arztes/der Ärztin bleibt unangetastet und ist von allen Gesellschaftern zu achten. Auch im Verbund ist die ärztliche Schweigepflicht strikt zu beachten. Patientenbezogene Informationen dürfen im Verbund nur mit vorheriger - auch konkludenter - Zustimmung des Patienten weitergeleitet werden. Die Zustimmung kann vom Patienten generell oder für den Einzelfall erfolgen.
  2. Das ärztliche Verbundmitglied ist im Verbund für die medizinische Versorgung seiner Patienten selbst zuständig. Der Praxisverbund und die MEDI-Verbund Berlin GmbH leisten ihm nur Hilfestellung, werden aber nicht in die Behandlung des Patienten in irgendeiner Art und Weise integriert.
  3. Im Verbund wird arbeitsteilig nach § 73 Abs. 1 bis 1 c) SGB V gearbeitet.
  4. Bei Überweisungen an Gebietsärzte/innen sollen die Fragestellungen stets exakt definiert werden und Vorbefunde, die im Zusammenhang mit diesen stehen, komplett beigefügt werden. Sofern nur Einzelleistungen gewünscht werden, ist dies besonders zu spezifizieren. Der/die Gebietsarzt/ärztin informiert den/die Hausarzt/ärztin des Patienten auf schnellstem Weg über die Untersuchungsergebnisse.
  5. Haus- und gebietsärztliche Verbundmitglieder verpflichten sich zu einer problemadäquaten Stufendiagnostik, deren Regeln und Koordination in den Qualitätszirkeln des Verbundes verbindlich festgelegt werden. Großgeräte - Leistungen sollen grundsätzlich nur nach Durchlaufen der Stufendiagnostik in Anspruch genommen werden. Die Vorgaben entbinden das ärztliche Verbundmitglied allerdings nicht von der Einhaltung der im einzelnen Behandlungsfall jeweils gebotenen ärztlichen Sorgfalt.
  6. Den Gesellschaftern wird von der MEDI-Verbund Berlin GmbH eine Aufstellung des Leistungsspektrums aller am jeweiligen Verbund teilnehmenden ärztlichen Mitglieder zur Verfügung gestellt, welches u. a. Informationen zu angebotenen speziellen Leistungen der einzelnen Verbundmitglieder enthält.
  7. Jeder Gesellschafter wird der Geschäftsführung eine Aufstellung seines vollständigen Leistungsspektrums unter Kennzeichnung seiner besonderen Fähigkeiten und Ausstattungen unverzüglich nach der Aufnahme zur Bekanntgabe an alle anderen Gesellschafter und die MEDI-Verbund Berlin GmbH zur Verfügung stellen.

§ 16

Elektronische Kommunikation

Bei Benutzung elektronischer Kommunikation sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

§ 17

Krankenhauseinweisungen/
Kooperation mit Verbundkrankenhäusern

  1. Krankenhauseinweisungen sollen erfolgen, soweit dies medizinisch notwendig ist. In Zweifelsfällen sollen die Gesellschafter vor fachfremden Krankenhauseinweisungen eine Zweitmeinung aus dem fraglichen Fachgebiet einholen. Das Nähere regelt die Geschäftsführung der MEDI GbR .......... .
  2. Von der MEDI-Verbund Berlin GmbH sollen in Vertretung für die MEDI GbR .......... und in Abstimmung mit dieser Kooperationsverträge mit Krankenhäusern abgeschlossen werden, die die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern und diesen Krankenhäusern (Verbundkrankenhäuser) regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich, die Regelungen der Kooperationsverträge in ihrer jeweiligen Fassung verbindlich anzuerkennen.

§ 18

Verbundpräsenz

Jeder Gesellschafter regelt seine Sprechstunde selbst. Die MEDI GbR .......... soll aber den Patienten eine haus- und gebietsärztliche Verbundpräsenz gewährleisten. Näheres regelt die Geschäftsführung.

§ 19

Qualitätszirkel

  1. Die Geschäftsführung der MEDI GbR .......... gründet Qualitätszirkel. Ziel ist die fachspezifische und fachübergreifende Erarbeitung von Behandlungsleitlinien im Netz, die fachspezifische und fachübergreifende Weiterbildung und die regelmäßige fachgruppenspezifische und fachübergreifende Vorstellung von Krankheitsbildern, u. a. zur Reduzierung von Krankenhauseinweisungen.
  2. Die Teilnahme an den Qualitätszirkeln ist obligatorisch.
  3. Die Arbeit der Qualitätszirkel (Sitzungstermine, Themen und dgl.) wird durch die Geschäftsführung organisiert, soweit diese nicht durch die einzelnen Qualitätszirkel selbst erledigt wird. Die Kooperation der Qualitätszirkel übernimmt die Geschäftsführung.
  4. Auf der Basis der Arbeitsergebnisse der Qualitätszirkel werden durch die Geschäftsführung im Einvernehmen mit der MEDIVerbund Berlin GmbH insbesondere Leitlinien
    • zur Stufendiagnostik
    • zur Zusammenarbeit zwischen den Fachgruppen und
    • zu den Grundsätzen der Krankenhauseinweisung innerhalb der MEDI GbR .......... erarbeitet
    und von der Geschäftsführung beschlossen.
  5. Aufgabe der Qualitätszirkel ist weiter
    • die Erarbeitung und Durchführung von Leitlinien und konkreten Maßnahmen die geeignet sind, die Qualität der medizinischen Versorgung weiter zu steigern und die kritische Behandlungsfälle vermeiden helfen.
  6. Diese Leitlinien werden allen Gesellschaftern nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung zugänglich gemacht. Die Leitlinien sollen von den ärztlichen Verbundmitgliedern in ihrer täglichen Praxistätigkeit grundsätzlich beachtet werden. Das Wohl des Patienten geht jedoch im Einzelfall vor. Der Beirat kann überprüfen, ob ein Abweichen von solchen Qualitätsempfehlungen im Einzelfall gerechtfertigt war.

§ 20

Wirtschaftliche Kooperation

  1. Die Praxen der Gesellschafter bleiben rechtlich und wirtschaftlich selbständig und von der MEDI GbR .......... oder der MEDIVerbund Berlin GmbH rechtlich und wirtschaftlich unabhängig.
  2. Die Gesellschafter sind sich aber einig, dass Rationalisierungsefekte durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, Gerätegemeinschaften, Laborgemeinschaften und die Einrichtung fachspezifischer und fachübergreifender Ärztehäuser erreicht werden können.
  3. Die Rahmenbedingungen hierfür werden von der MEDI-Verbund Berlin GmbH auf Grundlage des mit der Gesellschaft abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages geschaffen.
  4. Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist verpflichtet, die MEDI-Verbund Berlin GmbH zu bevollmächtigen, im Namen und für Rechnung der Gesellschafter wirksame Vergütungsverträge mit Krankenkassen, deren Verbänden und sonstigen Kostenträgern abzuschließen.

§ 21

Verhaltenskodex

Jedes Verbundmitglied verpflichtet sich, den als Anlage 3 beigefügten Verhaltenskodex zu beachten.

§ 22

Schweigepflicht

Die Gesellschafter vereinbaren absolutes Stillschweigen über die ihnen im Zusammenhang mit der MEDI GbR .......... oder MEDIVerbund Berlin GmbH bekannt werdenden Informationen über andere Gesellschafter, deren Praxen, Angehörige, Personal und Patienten.

§ 23

Sonstige Vereinbarungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
  2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile der selben rechtsunwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Gesellschafter verpflichten sich für diesen Fall, an Stelle der nichtigen Vertragsbestimmungen mit Rückwirkung andere Vertragsbestimmungen zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Vertragsbestimmung Gewollten möglichst nahe kommen.

§ 24

Schiedsgericht

Für Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsverhältnis und für Streitigkeiten von Gesellschaftern mit der MEDI-Verbund Berlin GmbH wird die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart. Das Schiedsgericht ist auch für die Überprüfung von Entscheidungen auf der Grundlage der Disziplinarordnung (Anlage 4) zuständig. Die Einzelheiten über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes und das Verfahren werden in einem gesonderten Schiedsvertrag (Anlage 3) geregelt.

Anlage 2

Anlage 3

Anlagen 4 und 5

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